• Änderung des Grundgesetzes
• Regierung in Österreich angelobt
• Bundestagswahl 2025
• Kickl (FPÖ) erhält Regierungsauftrag
• "Ampel-Aus" – Wort des Jahres 2024
• Kanzlerkandidatur in Deutschland: Pistorius verzichtet, Scholz tritt an
• Das neue Kabinett
• Regierungskrise in Deutschland
• Internationale Zertifikate statt Zweisprachig­keitsprüfung
• Nationalratswahlen: Die Ergebnisse sind da
• Nationalratswahlen in Österreich 2024

 

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18. März 2025

Änderung des Grund­gesetzes

Das deutsche Parlament beschließt mit Zweidrittelmehrheit eine Änderung des Grundgesetzes, die eine schwere Belastung des Staatshaushaltes bedeutet. Die wesentlichen Punkte der Änderung sind:

• Lockerung der Schuldenbremse (Begrenzung der Aufnahme von Schulden durch den Staat): Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Geheimdienste, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, dürfen nun durch Kredite finanziert werden – ohne eine festgelegte Obergrenze.
• Einrichtung eines Sondervermögens: Es wird ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geschaffen, das für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 genutzt werden soll.

Diese Änderungen wurden mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen. Um in Kraft zu treten, bedürfen sie noch der Zustimmung des Bundesrates, die aller Voraussicht nach am Freitag, dem 21. März, erfolgen wird.

Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, dass sie noch vom „alten“ Parlament getroffen wurde, also mit einer Mehrheit, wie sie nach den Wahlen am 23. Februar nicht mehr besteht. Im neuen Parlament, das bis spätestens 27. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten muss, hätten CDU/CSU, SPD und Grüne, die für diese Abänderung gestimmt haben, nicht mehr die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Heftige Kritik wird auch an Friedrich Merz geübt, dem Vorsitzenden der CDU, der voraussichtlich bald Kanzler in einer Regierungskoalition mit der SPD wird. Merz hat sich im Wahlkampf vehement gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen.

Wahlplakat der bayrischen CSU

 

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3. März 2025

Regierung in Österreich angelobt

Nach langen und schwierigen Verhandlungen, die mehr als fünf Monate in Anspruch nahmen, kommt es in Österreich zu einer Regierungsbildung aus ÖVP (Österreichische Volkspartei), SPÖ (Sozialdemokratische Partei) und NEOS (Das Neue Österreich und Liberales Forum). Ein erster Versuch der drei Parteien war im Januar gescheitert. Auch die Gespräche zwischen der ÖVP und der stimmenstärksten Partei, der in Teilen rechtsextremen FPÖ, führten zu keinem Ergebnis. Erst im zweiten Anlauf einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine gemeinsame Koalition.

Bundeskanzler ist Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler ist der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler, die NEOS sind zum ersten Mal in einer österreichischen Bundesregierung vertreten.

 

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23. Februar 2025

Bundestagswahl 2025

Bei den Wahlen zum Bundestag gehen die Christdemokraten (CDU/CSU) als Sieger hervor. An zweiter Stelle landet die vielfach als rechtsextrem eingestufte AfD (Alternative für Deutschland), dritte werden die Sozialdemokraten (SPD). Die Grünen erreichen 11,6 Prozent, die Linke erzielt mit 8,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Die liberale FPD sowie das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW), einer Abspaltung der Linken, die zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl antritt, bleiben unter der Fünf-Prozent-Marke und sind daher im neuen Bundestag nicht vertreten.

Die Wahlbeteiligung war mit 83 Prozent außerordentlich hoch.

 

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7. Januar 2025

Kickl (FPÖ) erhält Regierungsauftrag

Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen hat am 6. Januar (dem „Dreikönigstag“) den Obmann der Freiheitlichen Partei (FPÖ) Herbert Kickl mit der Bildung einer neuen Regierung betraut. Nachdem die Regierungsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS (siehe auch Nationalratswahlen in Österreich) wenige Tage zuvor gescheitert waren, nach dem Rücktritt Karl Nehammers als Kanzler und als Obmann der ÖVP ergaben sich für den Bundespräsidenten nur noch zwei Möglichkeiten: frühzeitige Neuwahlen (bei denen die FPÖ allen Umfragen zufolge ihren Stimmenanteil weiter erhöht hätte) oder eine Regierung mit Herbert Kickl als Kanzler (eine Option, die Van der Bellen zunächst hatte verhindern wollen).

Die FPÖ gilt als rechtspopulistisch, deutschnational, EU-skeptisch und rechtsextrem (Wikipedia) und gehört im Europäischen Parlament der Gruppe Patrioten für Europa an.

Herbert Kickl wird nun Regierungsverhandlungen mit der ÖVP aufnehmen. Bis vor wenigen Tagen hatte die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen.

 

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6. Dezember 2024

Ampel-Aus – Wort des Jahres 2024

Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat "Ampel-Aus" zum Wort des Jahres 2024 gekürt.

Letztes Jahr war es "Krisenmodus" und 2022 "Zeitenwende", 2021 "Wellenbrecher" und 2020 "Corona-Pandemie".

Die Wahl des Wortes des Jahres sei vollkommen unpolitisch und hänge auch nicht von seiner Häufigkeit ab, so die GfdS. Was zähle, seien Signifikanz und Popularität. Die Jury aus zehn unabhängigen Sprachwissenschaftlern, Medienexperten und dem Hauptvorstand der Gesellschaft kürt Wörter, welche die öffentlichen Diskussionen deutlich mitgeprägt haben.

Seit fast fünfzig Jahren wird das Wort des Jahres gewählt, Vorschläge können von allen eingesandt werden. Dieses Jahr waren es fast 2500, unter anderem "Klimaschönfärberei", "Life-Work-Balance", "Rechtsdrift" und "kriegstauglich".

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22. November 2024

Kanzlerkandidatur in Deutschland: Pistorius verzichtet, Scholz tritt an

Boris Pistorius, der derzeitige deutsche Verteidigungsminister und einer der beliebtesten Politiker des Landes, hat offiziell bekanntgegeben, nicht als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten. Stattdessen unterstützt er Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich um eine zweite Amtszeit bemüht. Pistorius begründete seinen Verzicht damit, dass die tagelangen Spekulationen über seine Kandidatur der SPD schaden könnten.

Der Noch-Kanzler Scholz und die SPD kämpfen aktuell mit schlechten Umfragewerten. Trotz Kritik innerhalb und außerhalb der Partei bleibt Scholz jedoch der Kandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Pistorius' Verzicht soll der SPD eine klare Linie für den Wahlkampf schaffen.

Die CDU, geführt von Friedrich Merz, liegt derzeit in den Umfragen vorne. Pistorius' Rückzug ist eine offensichtliche Erleichterung für sie. Pistorius, seit 2022 Verteidigungsminister, hat durch seinen pragmatischen Führungsstil und sein Engagement in der Verteidigungspolitik national und international Ansehen gewonnen.

Rechts vorne: Olaf Scholz, rechts hinten: Boris Pistorius

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8. November 2024

Das neue Kabinett

Das neue Kabinett Scholz sehen Sie hier

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7. November 2024

Regierungskrise in Deutschland

Ampelkoalition gescheitert

Am Abend des 6.11.2024 hat Olaf Scholz seinen Vize-Kanzler und Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen.

Als die SPD 2021 mit knapper Mehrheit die CDU besiegt hatte, verfügte sie über keine regierungsfähige Mehrheit. So ging Scholz nach langen Verhandlungen eine Koalition mit der FDP und den Grünen ein. Sie wurde nach den individuellen Rot-, Gelb- und Grüntönen der drei Parteien Ampelregierung benannt – Scholz' sozialdemokratische Linke (SPD), die wirtschaftsliberale FDP und die umweltbewussten Grünen – die alle planten, groß in ihre eigenen Kernideen zu investieren.

Von Anfang an gab es jedoch Reibereien zwischen Lindner, dem viele ein gewisses Charisma zugestehen, und dem eher wortkargen Kanzler Scholz.

Interne Spannungen hatten sich wochenlang aufgebaut, bevor sie am Mittwochabend offen ausbrachen. Auslöser war ein Streit über den Haushalt 2025 angesichts der Tatsache, dass Deutschland nun das zweite Jahr ohne wirtschaftliches Wachstum dasteht.

Das deutsche Grundrecht sieht vor, dass der Staat keine Schulden machen darf (Schuldenbremse), eine Regelung, die in den Corona-Jahren ausgesetzt wurde.

Die Invasion der Ukraine durch Russland im Jahr 2022 ließ jedoch die Energiepreise in die Höhe schnellen und stellte Deutschland vor erhöhte Verteidigungsausgaben und die Kosten für die Aufnahme von 1,5 Millionen ukrainischen Flüchtlingen, was die Koalition auch letztes Jahr zur Lockerung der Schuldenbremse zwang. Dies zu akzeptieren fiel dem Finanzminister alles eher als leicht.

Da die Wirtschaft auch 2024 nicht wächst, wollten Scholz und seine Grünen-Partner die Schuldenbremse auch für 2025 lockern. Lindner hingegen wollte Steuersenkungen durch Kürzungen bei sozialen Unterstützungen finanzieren und die Umweltziele zurückstellen.

Olaf Scholz sagte, sein ehemaliger Finanzminister habe "mein Vertrauen gebrochen" und die Interessen seiner Parteibasis über die des Landes gestellt.

Lindner, warf Scholz vor, "Deutschland in eine Phase der Unsicherheit zu führen". Er lehnte Scholz' Forderung, die Schuldenbremse zu lockern, ab, denn damit hätte er seinen Amtseid als Finanzminister verletzt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck meinte, es hätte noch eine Einigung erzielt werden können, wenn der Wille da gewesen wäre. Er und Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen sagten, sie würden die Koalition nicht verlassen.

Während zwei von Lindners Parteikollegen ebenfalls von ihren Kabinettsposten zurücktraten, sagte ein dritter, Volker Wissing, er habe sich persönlich entschieden, als Verkehrsminister im Amt zu bleiben und aus seiner Partei auszutreten.

Scholz kündigte an, am 15. Januar eine Vertrauensabstimmung im Bundestag abzuhalten.

Wenn die Abgeordneten die Regierung (wie anzunehmen) ablehnen, wird das Land innerhalb von 8 Wochen zu Neuwahlen antreten, anstatt zum geplanten Termin im September.

Die Opposition könnte Scholz jedoch früher stürzen, wenn sie eine Mehrheit für einen alternativen Kanzler finden kann. Ohne parlamentarische Mehrheit muss Scholz' Koalition Unterstützung für einzelne Abstimmungen von anderen Parteien suchen, um Gesetze und Maßnahmen zu verabschieden.

Scholz sagte, er werde Friedrich Merz von der Union (CDU/CSU, mitterechts) um Unterstützung bei der Verabschiedung von Haushaltsmaßnahmen bitten, um Deutschlands angeschlagene Wirtschaft zu unterstützen und die Militärausgaben zu erhöhen. CDU und CSU halten es für untragbar, dass Olaf Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellen will. Das müsse spätestens nächste Woche geschehen, so Friedrich Merz.

Am 7. November hat Olaf Scholz den Kanzlerberater Jörg Kukies als Nachfolger von Christian Lindner zum Finanzminister ernannt.

7. Dezember 2021 bei der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrages: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner

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15. Oktober 2024

Internationale Zertifikate statt Zweisprachig­keitsprüfung

Seit 2024 können international anerkannte Sprachzertifikate die Zweisprachig­keitsprüfung in Südtirol ersetzen. Diese Regelung ermöglicht es Personen, die in der öffentlichen Verwaltung arbeiten möchten, ihre Sprachkenntnisse nachzuweisen, ohne die standardisierte Zweisprachigkeitsprüfung ablegen zu müssen.

Wer im öffentlichen Bereich arbeitet, wie z.B. Pflegepersonal und Ärzte, aber auch Angestellte bei der Bahn oder im Rathaus, muss sowohl Deutsch als auch Italienisch beherrschen. Je größer die Verantwortung, desto höher die Ansprüche: So müssen Angestellte in Bereichen, die das Abitur (Matura) verlangen, Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachweisen können, während Akademiker C1-Kenntnisse beider Sprachen besitzen müssen. Positiv: Wer die verpflichtenden Kenntnisse vorweisen kann, findet in der Lohntüte eine sogenannte Zweisprachigkeitszulage.

Am 23. Oktober 2024 wird in Bozen der "Tag der Zweisprachigkeit" abgehalten, wobei auch schriftliche Simulationen stattfinden.

Weitere Details finden Sie hier

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12. Oktober 2024

Nationalratswahlen: Die Ergebnisse sind da

Die Wahlergebnisse haben die Umfragen bestätigt. Die FPÖ hat alle Erwartungen ihrer Wähler übertroffen. Sie hat den Ibiza-Skandal, der 2017 die erste große Regierungskrise der Zweiten Österreichischen Republik ausgelöst hatte, gut überwunden: Ihre radikale Position zum Thema Immigration und Feindbild „Brüssel“ hat von den Problemen in den eigenen Reihen abgelenkt und so ist sie als der große Sieger aus den Wahlen hervorgegangen.

Die ÖVP musste eine enorme Schlappe hinnehmen, ebenso die Grünen. Die SPÖ konnte sich halten, die NEOS leicht zulegen. Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode sind auch diesmal fünf Parteien im Parlament vertreten, und zwar dieselben wie das letzte Mal.

Die Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition sind allerdings nicht sehr einfach. Alle Parteien leiten aus dem einen oder anderen Grund das Recht ab, die Nation zu vertreten, aber für eine Koalition mit der FPÖ scheint niemand besonders offen zu sein. Andererseits kann diese nicht allein regieren. Zurzeit hat der Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch keine Partei mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die offiziellen Wahlergebnisse sowie alle anderen Daten entstammen der Webseite des Österreichischen Parlaments

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20. September 2024

Nationalratswahlen in Österreich 2024

Am 29. September 2024 findet die 28. Nationalratswahl der Zweiten Republik statt¹.

In Österreich gilt die 4%-Hürde für die Parteien, um in den Nationalrat einziehen zu können. Wählen dürfen alle StaatsbürgerInnen ab 16 Jahren.

Hier die Vorhersagen zum Wahlergebnis:

Eine kurze Erläuterung der Farben der Parteien:

• Dunkelblau: FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs (Rechtspopulistisch)
• Türkis: (war bis vor 10 Jahren schwarz) ÖVP – Österreichische Volkspartei (Mitte-Rechts)
• Rot: SPÖ – Sozialistische Partei Österreichs (Mitte-Links)
• Rosa/Magenta: NEOS – Neues Österreich und Liberales Forum (Liberale)
• Grün: Grüne
• Gelb: Bierpartei (neu)
• Rot: KPÖ - Kommunistische Partei Österreichs (Links)

Dass die aktuellen Regierungsparteien einen Rückgang erleiden, ist fast „physiologisch“, weil jeder, der an der Regierung ist, Fehler macht oder unpopuläre Entscheidungen trifft, welche die Opposition hervorhebt. In diesem Fall sind die Regierungsparteien die Koalitionspartner ÖVP und Grüne.

Davon soll laut Umfragen vor allem die rechte FPÖ profitieren. Sie ist wohl vor allem aufgrund ihrer radikalen Position zum Thema Immigration und des kreierten Feindbildes „Brüssel“ (typisch für alle Rechtsparteien) der große Gewinner.

Mehr werden wir am 30. September wissen.

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¹ Gegründet am 27. April 1945